AGB Miet-Leihwäsche Gewerblich



1) Leistungsumfang und Laufzeit des Vertrages

Art und Anzahl der durch die Textilpflege Nowak –im folgenden Textilpflege Nowak genannt – dem Kunde zur Verfügung gestellte Leihwäsche ergibt sich aus dem an die Textilpflege Nowak erteilten Auftrag.

Das Gleiche gilt für den Rhythmus von Abholung und Lieferung der Leihwäsche beim Kunden.

Der Vertrag wird Laufzeitmäßig gemäß Auftrag, jedoch auf mindestens 3 Jahre abgeschlossen.

2) Die Textilpflege Nowak überlässt dem Kunden die laut Vertrag festgelegte Mietwäsche für die Dauer des Vertrages Nutzungsweise, ausschließlich zum Bestimmungsmäßigen Gebrauch. Die Zeiten der Lieferung und Abholung erfolgen während der üblichen Geschäftszeiten. Die Textilpflege Nowak stellt die Sachen in einwandfreiem Zustand bereit und ersetzt die Wäsche, die durch normale Abnutzung untauglich geworden ist.

3) Nach Ablauf des Vertrages übernimmt der Kunde die Leihwäsche zum Zeitwert der Leihwäsche. Dieser wird von der Textilpflege Nowak festgesetzt, beträgt jedoch mindestens 30% des Anschaffungspreises.

4) Die vermieteten Sachen bleiben Eigentum der Textilpflege Nowak.

5) Die Mietwäscheartikel werden ausschließlich von der Textilpflege Nowak bearbeitet, gepflegt, gewaschen instandgehalten, gereinigt und auf Flecken behandelt. Behandelt und beschädigt der Kunde die Mietwäsche eigenmächtig, egal welcher Art ( auch durch dritte ), ist die Textilpflege Nowak berechtigt, dem Kunden die Mietwäsche zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung zu stellen.

6) Sämtliche Mietwäsche ist sachgemäß zu lagern. Die Wäsche ist insbesondere vor Stockflecken ( Feuchtigkeit ) und vor unbedingt vor Diebstahl zu schützen.

7) Für beim Kunden abhanden gekommene Artikel und für Schäden, die nicht durch eine normale Abnutzung der Mietwäsche entstanden sind, die der Kunde zu vertreten hat und das Wäschestück zur weiteren Vermietung unbrauchbar macht, haftet der Kunde. Diese Artikel sind zum Wiederbeschaffungspreis laut Preisliste des Wäschelieferanten vom Kunden zu ersetzen.

8) Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragsdauer ausschließlich Mietwäsche der Textilpflege Nowak in seinen Betriebsstätten einzusetzen. Wird zusätzlich zur Mietwäsche der Textilpflege Nowak kundeneigene Wäsche eingesetzt, ist diese nur vom Kunden selbst oder von der Textilpflege Nowak zu bearbeiten. Mietwäscheartikel sind jeweils untereinander zu trennen und stets sichtbar getrennt von eigenen Artikeln nach der Benutzung zur Bearbeitung an die Wäscherei zurückzugeben.

9) Mietwäsche der Textilpflege Nowak , die beim Kunden lagert, muss in jedem Fall durch eine ausreichende Sachversicherung vom Kunden geschützt sein.

10) Die Textilpflege Nowak ist jederzeit berechtigt, nach vorheriger Ankündigung eine Inventurmäßige Aufnahme des Bestandes der Mietwäscheartikel bei dem Kunden vorzunehmen. Dabei werden die Vollständigkeit, der Einsatz, die Lagerung und der Zustand geprüft.

11) Wenn nicht anders vereinbart wird zum Lieferzeitpunkt 1:1 gewechselt. Dabei wird die Wäsche vom Fahrer und einem Mitarbeiter des Mieters vor Ort gezählt und auf einer von beiden Parteien unterschriebenen Wäscheliste festgehalten. Für ungebraucht zurückgegebene Wäschestücke hat der Kunde keinen Anspruch auf Gutschrift. Bei einer Änderung der Lohn,- Materialkosten, ist die Textilpflege Nowak berechtigt die Preise angemessen zu ändern.

12) Erfolgt eine Kündigung des Vertrages seitens des Mieters aus einem wichtigen Grund, hat die Textilpflege Nowak und Mieter keinen Anspruch auf Entschädigung. Wichtiger Grund ist eine ausbleibende Versorgung mit Wäsche über eine Dauer von mindestens 14 Tagen oder höhere Gewalt.

Andere Gründe berühren diese Regelung nicht. In jedem anderen Fall hat die Textilpflege Nowak Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist abhängig von der restlichen Vertragslaufzeit und dem Anschaffungspreis der für den Mieter bestimmten Wäsche.

13) Gerät der Kunde in einen Zahlungsverzug ab 6 Wochen kann von der Textilpflege Nowak die Leistungserbringung eingestellt und die Mietwäscheartikel in die Wäscherei zurückgeholt werden, ohne den Vertrag davon zu berühren oder zu beenden. Nachdem die rückständigen Beträge vom Kunden beglichen wurden, wird die Mietwäsche dem Kunden von der Textilpflege Nowak wieder zur Verfügung gestellt. Bei Lieferstopp wird eine Pauschale zu Gunsten der Textilpflege Nowak in Höhe von 100€ / Werktag erhoben.

14) Behandelt der Kunde die Mietwäsche trotz Abmahnung nicht Sach,- und Ordnungsgemäß, erfolgt durch den Kunden eine eigenmächtige Bearbeitung der Mietwäsche, wird Mietwäsche anderer Wäscherein oder Anbieter eingesetzt, Mietwäsche der Textilpflege Nowak an dritte zur Bearbeitung gegeben oder wird keine Wäsche mehr geordert, gilt jeder dieser Fälle als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch die Textilpflege Nowak mit Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist abhängig von der restlichen Vertragslaufzeit und dem Anschaffungspreis der für den Mieter bestimmten Wäsche.

15) Der Kunde hat in keinem Fall Zurückhaltungsrechte an Mietwäsche oder Artikeln der Wäscherei.

16) Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung in den AGB’s unwirksam sein, so bleibt der übrige Inhalt wirksam.

Stand 01.01.2012 Gerichtstand Kelsterbach

 

Textilpflege Nowak e.K.

  Ringstr. 1
  65451 Kelsterbach

  Telefon: 06107/990075

  Fax :     06107/990077

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